Abmahnung – und was nun ?

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Das Thema Abmahnungen hat Hochkonjunktur

Der Themenbereich Abmahnungen ist derzeit in Deutschland ein viel diskutiertes. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht neue Meldungen in der Presse kursieren. In den letzten Wochen dominierte dabei die Berichterstattung bezüglich der sogenannten Red-Tube Abmahnwelle. Während dieser Fall nunmehr eine Kehrtwende vollzogen hat und die Personen von denen diese Abmahnwelle initiiert wurde scheinbar versuchen ihre Spuren zu verwischen, sollte man sich vor Augen halten, dass es auch andere Fallkonstellationen gibt, die im Bereich des Themenkomplex Abmahnungen von großer Wichtigkeit und Aktualität sind.

Druckerzeugung und zu weitreichende Unterlassungserklärungen

Im Rahmen von Abmahnungsaktivitäten wird nämlich häufig versucht einen spürbaren Druck auf die Empfänger der Abmahnungen auszuüben um diese in der Folge dazu zu veranlassen, die beigefügten Unterlassungserklärungen schnellstmöglich zu unterzeichnen und die aufgeführten Abmahnkosten zu begleichen. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass die dem Schreiben beigefügten Unterlassungserklärungen in vielen Fällen viel zu weitreichend sind.
Aktuelle Beispiele für solche Verhaltensweisen sind z.B. im Rahmen der Abmahnaktivitäten des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe in Köln e.V. wahrzunehmen. Dieser Verein hat es sich zur Aufgabe gesetzt, vermeintliche Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Dies geschieht unter anderem im Zusammenhang mit vermeintlich fehlerhafter Werbung mit Testsiegern oder Testergebnissen in Online Shops oder auch bei Ebay-Auktionen. Diese Aktivitäten des Vereins sind auf Basis von § 8 III Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb berechtigt. Die Berechtigung zu Abmahnaktivitäten führt allerdings nicht dazu, dass die inhaltliche Konkretisierung der Vorwürfe in jedem Fall richtig und angemessen wäre. Zu beachten ist in diesen Fällen nämlich, dass der Verein lediglich eine Kostenpauschale geltend machen kann, die noch eine vermeintlich niedrige Summe ausweist. Der sich ertappt fühlende Abgemahnte  glaubt somit, dass er auf diese Weise und in Anbetracht dieser relativ niedrigen Summe noch glimpflich davon gekommen ist. In einigen Fällen kommt es in der Folge dazu, dass die beigefügten Unterlassungserklärungen einfach mit unterschrieben werden um die Sache schnell zu den Akten legen zu können. Problematisch dabei ist allerdings, dass die beigefügten Unterlassungserklärungen häufig viel zu weit gefasst sind, da diese zum Inhalt haben, dass jede weitere in der Zukunft liegende Zuwiderhandlung eine vertraglich festgelegte Strafzahlung herbeiführt. Auf diese Weise gehen viele Abgemahnte durch die Unterschrift der Unterlassungserklärung einen lebenslang gültigen Vertrag ein, der im Falle der Nichtbeachtung hohe Strafen mit sich bringt.

Beratung zahlt sich aus 

Auf Basis dieser Geschehnisse, gilt es daher dringend davon abzuraten, Unterlassungserklärungen, die den Abmahnschreiben beigefügt sind zu unterzeichnen. Unabhängig von der Frage wie sich einzelne Sachverhalte und damit die den Abmahnungen zu Grunde liegenden Vorfälle abgespielt haben, sollten sich Personen, die vom Problemfeld der Abmahnung Verein gegen Unwesen betroffen sind, unbedingt juristisch beraten lassen.

Bild : © flown  / pixelio.de

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